Das deutsche Verfassungsgericht erhöht den Druck

WIE MAN DEN KLIMAWANDEL DURCH MARKTKRÄFTE STOPPEN KÖNNTE

Zuvor hatten eine Reihe, zum Teil noch sehr junger Klimaaktivisten vor dem Höchstgericht geklagt, da sie ihre Freiheitsrechte durch die bisherigen Regelungen verletzt sahen. Die Richter erklärten daraufhin in ihrem vielbeachteten Urteil, dass die bisherigen Regelungen die hohen Lasten der Emissionsminderung irreversibel in Zeiträume nach 2030 verschieben würden. Wenn das CO2-Budget bis 2030 bereits weitgehend ausgeschöpft sei, bestehe die Gefahr eines „schwerwiegenden Freiheitsverlustes“ durch das kürzere Zeitfenster für notwendige technische und gesellschaftliche Entwicklungen. Für die Umweltaktivisten war dies ein wegweisendes Urteil. Sie gingen sogar so weit, es als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung zu bezeichnen. Nun liegt der Ball wieder beim deutschen Gesetzgeber, der beim Klimaschutzgesetz schnellstmöglich nachbessern muss. 

Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die CO2-Emissionen reduziert werden müssen, wenn wir den Klimawandel erfolgreich bekämpfen wollen. Doch wie kann dies gelingen? Der Großteil des CO2s wird von der Schwerindustrie und jenen Kraftwerken ausgestoßen, die fossile Brennstoffe wie Kohle verbrennen. Um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, kann man jedoch die Produktion von Waren und Energie nicht einfach über Nacht stoppen. In diesem Artikel werfen wir daher einen Blick darauf, wie CO2-Emissionen am effektivsten durch eine Kombination aus staatlichen Eingriffen und Prinzipien des freien Marktes reduziert werden können.

DIE BEPREISUNG VON CO2-ZERTIFIKATEN

Eine Studie der FAU Erlangen-Nürnberg, der WU Wien und der Fachhochschule Graubünden kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Preise für CO2-Zertifikate in Deutschland zu niedrig sind, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Eine Verteuerung der CO2-Zertifikate wäre laut der Analyse daher der effizienteste Weg, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Stromsektor zu reduzieren und dabei auch wesentlich effektiver als die Förderung der erneuerbaren Energien durch staatliche Subventionen.

Für ihre Analyse „Effectiveness of Climate Policies: Carbon Pricing vs. Subsidizing Renewables“ verglichen sie die verschiedenen Steuerungsinstrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bei der Stromerzeugung in Deutschland und Großbritannien. Mit einem Preis von nur ca. 10€ pro Tonne Treibhausgas wurde in Deutschland das Steuerungsinstrument Carbon Pricing nicht optimal genutzt. Durch die Analyse verschiedener Kennzahlen und Schlüsselindikatoren wie Tagesemissionen, CO2-Preise, Strom aus erneuerbaren Energien, Stromnachfrage und saisonale Effekte kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Großbritannien mit einem CO2-Preis von etwa 35€ pro Tonne seit der Einführung der Stromsteuer im Jahr 2013 eine 55-prozentige Reduktion der Emissionen bewirkt hat, während Deutschland seine Emissionen des Stromsektors im gleichen Zeitraum nur relativ moderat reduzieren konnte.

Die Studie legt nahe, dass bei einem zu niedrig angesetzten Zertifikat-Preis, Solar- und Windkraftwerke zunächst die relativ „sauberen“ Gaskraftwerke verdrängen würden, während Kohlekraftwerke dagegen vorerst profitabel im Markt verbleiben könnten. Berücksichtigt man die Dynamik des Energiemarktes, würden Gaskraftwerke im Falle einer höheren CO2-Steuer dagegen zunehmend Kohlekraftwerke verdrängen. Dies würde bereits zu einer nachhaltigeren Stromerzeugung führen, da Erdgas nur etwa halb so viel CO2 ausstößt wie Kohle. Die Gaskraftwerke selbst dienen wiederum als Integratoren für erneuerbare Energien, bis diese in Zukunft 100% der Stromproduktion abdecken können.

PORTUGALS VORZEITIGER KOHLEAUSSTIEG

Genau diese Entwicklung hat in Portugal bereits begonnen, wo der ursprüngliche Plan, die Kohlekraftwerke bis 2030 abzuschalten, nun auf Wunsch der Kraftwerksbetreiber schon auf 2023 vorverlegt wurde. Dadurch wird die Abschaltung der größten Kohlekraftwerke sogar noch früher, nämlich bereits Ende 2021, erfolgen. „Die Entscheidung wurde vor allem mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit dieser Anlagen begründet“, sagt Helena Coelho, Pressesprecherin von EDP (Energias de Portugal – dem größten Energieversorger Portugals). Die Gründe dafür seien „höhere CO2-Kosten, höhere Steuern und das geplante schnelle Wachstum erneuerbaren Kapazitäten.“ Bereits seit Anfang 2020 laufen die portugiesischen Kohlekraftwerke nur noch im Standby-Betrieb. Das Land verzeichnete eine Rekordzahl von Tagen ohne Kohlestrom, so dass keine andere Möglichkeit bleibt, als die Kraftwerke bald endgültig abzuschalten. 

Mit ihren hohen Emissionen, fielen also als erstes Kohlekraftwerke den teuren CO2-Zertifikatspreisen zum Opfer. Wie soll Portugal jedoch mit der baldigen Abschaltung dieser Anlagen und der flächendeckenden Einführung von Elektroautos, Ladestationen und sogar Elektroheizungen den steigenden Strombedarf decken? Portugal produziert bereits mehr als die Hälfte seines Strombedarfs durch erneuerbare Energien, und dieser Anteil soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Dabei setzt das Land vor allem auf Wind- und Wasserkraft, aber besonders auch die EDP-Gruppe setzt auf grüne Energie und will den Anteil der Solarenergie nun deutlich ausbauen. Mit einer Gesamtnennleistung von 1,5 GW wird die Stromversorgung Portugals durch diese Kombination von Anlagen für erneuerbare Energien sichergestellt.

EINE NACHHALTIGE ZUKUNFT

Die Bepreisung von CO2-Emissionszertifikaten spielt eine Schlüsselrolle bei der Steuerung des Energiemarktes in Richtung nachhaltiger Ziele. Daher werden wir in Kürze sehen, ob die deutsche Politik einen Kompromiss zur Erhöhung der CO2-Preise finden wird, um ihre für 2030 gesteckten Klimaziele zu erreichen. Wenn man sich die Entwicklung in Portugal vor Augen führt, könnte Deutschland diese Ziele womöglich sogar früher als geplant erreichen.  

Die Ablöse von Kohlekraftwerken durch Gaskraftwerke ist ein erster Schritt, um schädliche Emissionen zu reduzieren, aber für eine generationenübergreifend nachhaltige Zukunft, muss der Ausstoß von Emissionen vollständig gestoppt werden. In einigen Jahrzehnten, nachdem wir die Energiewende vollzogen haben, werden erneuerbare Energiequellen die langfristige Alternative sein. Wir sind gespannt, zu welchen Schlussfolgerungen das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren noch kommen wird, um eine nachhaltige Zukunft für Generationen zu gewährleisten.

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