Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich, Form
1.1. Vertragspartner, Geltungsbereich
neoom germany GmbH (im Folgenden auch kurz „neoom“ genannt) ist eine im Handelsregister B des Amtsgerichts München zu HRB 266045 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Nürnberg und der Geschäftsanschrift Königstorgraben 11
90402 Nürnberg, Deutschland. neoom CONNECT ist eine Marke der neoom international gmbh, FN 421620 f, Galgenau 51, 4240 Freistadt, Österreich. neoom CONNECT ist die Internet of Energy Plattform für intuitive, dezentrale und vorausschauende Energie-Automation (im Folgenden auch kurz „Plattform“ oder „Software“ oder allgemein „CONNECT“ genannt). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der neoom mit Ihren Vertragspartnern („Kunden“) hinsichtlich des Vertragsgegenstands nach Ziffer 2 und der damit verbundenen Bereitstellung der Software und sonstiger Leistungen durch neoom. Ausdrücklich festgehalten wird, dass nur Leistungen von neoom im Zusammenhang mit neoom CONNECTn Gegenstand dieser AGB sind. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Kunde nutzt die Software entweder selbst oder stellt die Software in weiterer Folge gegebenenfalls einem Endkunden zur Verfügung. Das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden kommt zwischen dem Kunden und dem Endkunden, mangels anderweitiger Vereinbarung aber nicht mit neoom selbst zustande.
1.2. Abrufbarkeit und Geltung der AGB von neoom
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB, die der Kunde auch nochmals auf neoom’s Website abrufen kann. Die AGB gelten in jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass neoom in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht zum Download auf der Website unter neoom.com/agb-connect zur Verfügung und wird auf Anfrage auch zugesandt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden
neoom’s AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als neoom ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn neoom in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
1.4. Abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. neoom’s schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5. Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt bzw. Kündigung oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.6. Geltung gesetzlicher Bestimmungen
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software im Unternehmen des Kunden beziehungsweise durch dessen Kunden über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern von neoom bzw. des Providers. neoom stellt die Software neoom CONNECT als webbasierte Lösung bereit. Die Software und die darin enthaltenen Bestandteile können mit den aktuellen Standardbrowsern (insbesondere Google Chrome, Microsoft Edge, Mozilla Firefox) genutzt werden. Von neoom wird für die Verwendung von neoom CONNECT der Browser „Google Chrome“ empfohlen. Dem Kunden werden die zur Nutzung der Software erforderlichen Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter) übermittelt oder er kann diese im Rahmen der Bestellung selbst wählen. Die Zugangsdaten dürfen vom Kunden nur an die vereinbarten Nutzer weitergegeben werden. Im Übrigen sind sie sicher zu verwahren und geheim zu halten. Von neoom werden auch Open Source Software-Tools eingesetzt. Eine Aufstellung dieser Open Source Software-Tools kann auf neoom’s Website samt Angabe der jeweiligen Lizenz jederzeit abgerufen werden. Die Bestimmungen der Creative Commons Lizenz und die Bestimmungen der Open Data Commons Open Database License werden durch die Bestimmungen dieser AGB im Falle von Widersprüchlichkeiten nicht eingeschränkt. Hinsichtlich der verwendeten Open-Source-Teile in der Software gelten die Gewährleistungs-, und Haftungsbeschränkungen der jeweils genannten Lizenzbestimmungen.

3. Vertragsschluss
3.1. Präsentation und Bewerbung durch neoom
neoom’s Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn neoom dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B.: Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen neoom sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
3.2. Angebot des Kunden
Die Bestellung der Software durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde kann die Software per E-Mail, telefonisch oder direkt auf der Plattform bestellen. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist neoom berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach seinem Zugang bei neoom anzunehmen.
3.3. Annahme durch neoom
Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Bereitstellung der Software an den Kunden erklärt werden.
3.4. Vertragsinhalt
Der Inhalt der von neoom herausgegebenen Prospekte, Werbeaussagen etc. wird nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass neoom ausdrücklich darauf Bezug genommen hat.

4. Bereitstellungszeit, Vorbehalt der Selbstbelieferung
4.1. Bereitstellungszeit
Der Bereitstellungszeitpunkt wird individuell vereinbart bzw. von neoom bei Annahme der Bestellung angegeben. Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat neoom seine vertraglichen Leistungen nicht später als 60 Kalendertage nach Vertragsabschluss bereitzustellen, vorbehaltlich der fachgerechten Einrichtung von Hardware beim Kunden.
4.2. Verzug
Der Eintritt von neoom’s Verzug mit ihrer Leistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

5. Leistungsumfang, Software, Speicherplatz
5.1. Leistungsumfang
Bei Vertragsabschluss kann der Kunde hinsichtlich des Leistungsangebots von neoom in Bezug auf die Software zwischen Angeboten unterschiedlichen Umfangs wählen. Die Angebote sind auf der Website ersichtlich. Der Umfang und die Kosten bestimmen sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Angebot.
5.2. Geschuldete Softwareversion
neoom gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.
5.3. Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit
neoom gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem im Rahmen des Vertragsschlusses gewählten Angebot.
5.4. Aktualisierung und Weiterentwicklung der Software
neoom kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. neoom wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
5.5. Anpassung der Software auf individuelle Bedürfnisse des Kunden
Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet neoom nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.
5.6. Wartung
Neoom wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
5.7. neoom wird sich bemühen, bei der Durchführung von Änderungen eine Aufrechterhaltung der Nutzbarkeit vom Nutzer zum Zeitpunkt der Änderung der genutzten Software zu erreichen.
5.8. neoom wird sich bemühen, Änderungen am System nicht zu Zeiten hoher Auslastung durchzuführen.
5.9. Von neoom bereitgestellter Speicherplatz
neoom stellt dem Kunden – soweit dies vereinbart ist – zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. neoom sorgt für die Abrufbarkeit der Da-ten im Rahmen der Nutzung der Software. Der Kunde gewährleistet, dass im Zuge der Nutzung dieses Speicherplatzes keine Rechte Dritter verletzt werden, bzw. gibt diese Verpflichtung entsprechend an seine Kunden weiter.
5.10. Verantwortlichkeit für Sicherung der Daten
neoom wird dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten Backups vornehmen. neoom trifft jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.
5.11. Daten des Kunden
Sämtliche Daten des Kunden werden von neoom für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Eingang der Kündigung des Vertragsverhältnisses für den Kunden aufbewahrt und zum Abruf bereitgehalten, wobei kein bestimmtes Dateiformat durch neoom zugesagt wird. Nach Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Kündigung ist neoom zur Löschung der Daten berechtigt, sofern der Kunde im Kündigungsschreiben auf den dreimonatigen Zeitraum der Aufbewahrung samt Bereithaltung zum Abruf und der danach möglichen Löschung hingewiesen wurde. Von diesen Regelungen sind personenbezogene Daten ausgenommen. Bei diesen gelten ausschließlich die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der europäischen Daten-schutzgrundverordnung. Ebenfalls ausgenommen von dieser Regelung sind Daten, für die eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht (beispielsweise steuer- oder handelsrechtliche Vorgaben).

6. Nutzungsumfang und Nutzungsrechtseinräumung
6.1. Keine physische Überlassung von Software
Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
6.2. Nutzer, Unterlizenzen
6.2.1. Der Kunde ist berechtigt, die Software zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs innerhalb der EU/des EWR (nachfolgend „Vertragsgebiet“) zu nutzen.
6.2.2. Der Kunde ist dazu berechtigt, auf die Software per Internetbrowser zuzugreifen oder, soweit zusätzlich eine App angeboten und überlassen wird, diese Client-Komponente der Software den berechtigten Nutzern zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsrechte sind auf die berechtigten Nutzer begrenzt (Named-User-Konzept). Die berechtigten Nutzer dürfen die Software durch Aufruf der webbasierten Soft-ware ablaufen lassen und durch Zugriff über die dafür vorgesehenen Nutzer- oder Applikations-Schnittstellen nutzen, im Übrigen aber nicht vervielfältigen. Die Nutzung der Software außerhalb des Vertragsgebiets ist untersagt. neoom räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die gelieferte Software ausschließlich für den mit dem Kunden vereinbarten Zweck zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Der Kunde ist – vorbehaltlich zwingenden Gesetzesrechts – nicht befugt, die ausgelie-ferte Software ganz oder teilweise zu reproduzieren, zu ändern, zu ergänzen, zu kompilieren oder zurückzukompilieren. Ausgenommen hiervon sind Kopien zu Archivierungs-, Sicherungs- oder zu von neoom ausdrücklich schriftlich gestatteten Zwecken. Alle Kopien müssen dieselben Urheberrechtshinweise wie die Originale enthalten.
6.2.3. „Nutzen“ im Sinne dieses Vertrags ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen in den Arbeitsspeicher oder Speichern der Cloud-Lösung zum Zwecke ihrer Ausführung auf dem Server des Cloud-Anbieters und/oder für die dem Kunden überlassene Software auf dessen Hardware. Zur Nutzung gehört auch die Ausführung der genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung, Untersuchung oder zum Test der überlassenen Programme.
6.2.4. Soweit dem Kunden Programme im Rahmen der webbasierten Software zugänglich gemacht werden, sind Änderungen der Programme sowie Fehlerkorrekturen in dem Umfang zulässig, wie sie zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Programme notwendig sind. Eine Rückübersetzung (Dekompilierung) des Programmcodes in eine andere Darstellungsform ist untersagt. Ausgenommen hiervon ist eine teilweise Übersetzung zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit einem überlassenen Computerprogramm oder mit anderen Computerprogrammen unter den in § 69e UrhG angegebenen Beschränkungen.
6.2.5. Der Kunde ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen (zum Beispiel zum Zweck des Weitervertriebs an Endkunden) nicht berechtigt, die in Ziffer 6.2.1 bis 6.2.4 eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde verpflichtet sich, die ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch neoom Dritten nicht zugänglich zu machen, zu vermieten oder diesen die Nutzung für deren eigene Zwecke sonst zu gestatten oder gar selbst als Service Provider gegenüber Dritten aufzutreten. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Cloud-Lösung für Zwecke des Kunden bei diesem aufhalten. Bei Weitergabe der Rechte an Dritte (z.B. aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit neoom), hat der Kunde dem Dritten die ihm in diesen Bedingungen auferlegten Verpflichtungen wiederum aufzuerlegen.
6.2.6. Unbeschadet der gemäß Ziffer 6.2 eingeräumten Nutzungsrechte behält neoom alle Rechte an der Soft-ware der Cloud-Lösung.

7. Support
neoom richtet für Kunden für Anfragen zu Funktionen der Software einen Support-Service ein. Anfragen können über die auf der Website von neoom angegebene Support-Hotline zu den dort angegebenen Zeiten oder per E-Mail gestellt werden.

• allgemein angekündigte Wartungs- oder sonstige Leistungen (Updates, Patches, Bugfixes), durch die die Verfügbarkeit verhindert wird;
• Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Anwendung sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. 
• unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, wenn diese Arbeiten nicht durch eine Verletzung der Pflichten von neoom zur Leistungserbringung verursacht wurden (höhere Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Hardwareausfälle, Streiks, Naturereignisse, etc.);
• Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit neoom die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
• Ausfallzeiten für das Einspielen von unmittelbar notwendigen Security Patches;
• Ausfallzeiten, die durch Dritte, bzw. nicht neoom zurechenbare Personen verursacht werden.

8.3. Meldung bei Störungen
Der Kunde hat Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Anwendung unverzüglich an die entsprechenden Kontaktdaten gemäß Ziffer 7 zu melden. Bei unterlassen dieser Mitwirkung gilt – soweit anwendbar – § 536c BGB entsprechend. Eine Störungsmeldung und -behebung ist zu den in dieser Ziffer genannten Servicezeiten gewährleistet.

9. Pflichten des Kunden
9.1. Sicherung der Zugangsdaten durch den Kunden
Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist neoom unverzüglich mitzuteilen. neoom ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Der Kunde wird hierüber informiert und erhält die Aufforderung, die Log-In Daten entsprechend zu ändern. Die Zugangsdaten können von dem Kunden jederzeit selbst geändert werden. neoom übernimmt keinerlei Haftung für die Verwendung der Zugangsdaten durch den Kunden.
9.2. Verbot missbräuchlicher Nutzung und Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und/oder Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Plattform nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Im Falle des Zuwiderhandelns, einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden behält sich neoom – nach ggf. erforderlicher Abmahnung – die außerordentliche sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
9.3. Pflichten des Kunden hinsichtlich des ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatzes
9.3.1. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
9.3.2. Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einsetzen.

10. Gewährleistung
10.1. Anwendung der Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts
Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatzes gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
10.2. Pflicht zur Anzeige von Mängeln durch Kunden
Der Kunde hat neoom jegliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
10.3. Recht zur Nachbesserung bei Mängeln
Im Falle von erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist neoom zur Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet.
10.4. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, neoom nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Mängeln zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.
10.5. Unerhebliche Minderungen, verschuldensunabhängige Haftung
Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.
10.6. Keine Haftung für vom Kunden herbeigeführte Mängel
neoom übernimmt keine Haftung für Mängel, die durch den Kunden und / oder Endkunden verursacht sind, wie insbesondere jedoch nicht ausschließlich in Bezug auf dessen Hardware oder Internetverbindung.
10.7. Keine Gewährleistung bei Einsatz unter abweichenden Einsatzbedingungen
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Cloud-Lösung vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

11. Rechtsmängel, Freistellung
11.1. Keine Verletzung Rechte Dritter, Freistellung
neoom gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. neoom wird den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird neoom unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
11.2. Abgelegte Inhalte und Daten des Kunden, Freistellung durch Kunde
Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern von neoom abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch neoom, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird neoom von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

12. Haftung
12.1. Unbeschränkte Haftung durch neoom
Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12.2. Beschränkte Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung
Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 12.1 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Er-füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
12.3. Ausnahme von Haftungsbeschränkung
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.
12.4. Anwendung der Haftungsregeln zugunsten bestimmter Personen
Ziffer 12 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.

• Kundenspezifisches Branding
• Vor Ort bzw. online Konfiguration der neoom CONNECT Software, sofern dies nicht durch den Kunden umgesetzt werden kann
• Technischer Support außerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag – Freitag, 08:00 – 18:00 Uhr)
• Schulungen vor Ort bzw. online
• Sonstige spezifische Beratungsleistungen

13.3. Kosten bei Außeneinsätzen
Bei Außeneinsätzen werden Personalkosten, Fahrtkosten, Produkte und Materialien nach dem tatsächlichen Aufwand zu den aktuellen Stundensätzen und Preisen verrechnet. Bei Aufwandsangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen für Außeneinsätze handelt es sich um unverbindliche Schätzungen. neoom behält sich auch die Vereinbarung von Pauschalen vor.
13.4. Preisliste und Höhe der zu verrechnenden Preise
Verrechnet werden die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Es gelten die mit dem Kunden vereinbarten Bedingungen gemäß der jeweils anwendbaren Preisliste. Die Preisliste wurde vor Vertragsabschluss dem Kunden ausgehändigt und liegt den gegenständlichen AGB zu Grunde.
13.5. Fälligkeit von Rechnungen
Die von neoom gestellten Rechnungen für exklusive zusätzliche Leistungen sind 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung und Leistungserbringung, Rechnungen mit denen die Bereitstellung der Software abgerechnet werden (Ziffer 13.1) sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug und spesenfrei fällig, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird (neoom CONNECT pre-paid und post-paid Modelle).
13.6. Rechtzeitige Zahlung
Erfüllung durch Überweisung des Zahlbetrages tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Betrag auf dem Konto von neoom gutgeschrieben ist und sie den Betrag endgültig zur freien Verfügung erhält. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto von neoom. Schuldbefreiende Zahlung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen.
13.7. Vereinbarung von Vorkasse für exklusive zusätzliche Leistungen
neoom ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt neoom spätestens mit der Auftragsbestätigung.

• Der Kunde ist für mehr als zwei Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Vergütung in Verzug.
• Der Kunde überschreitet die in Ziffer 6 festgelegten Nutzungsrechte. Das gilt insbesondere, wenn er die Software unbefugt einem Dritten überlässt und/oder diesem gegenüber als Provider agiert.
• Der Kunde verstößt gegen die in Ziffer 16 aufgeführte Geheimhaltungspflicht.

Ein Kündigungsrecht nach den vorstehenden Spiegelstrichen steht neoom ohne Abmahnung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nur zu, wenn das Verhalten zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust in die Vertragstreue des Kunden geführt hat.

14.4. Rückübertragung von Daten nach Beendigung
neoom wird dem Kunden auf dessen Kosten nach Beendigung des Vertrags angemessen bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten unterstützen. Es gilt Punkt 5.9.

15. Datenschutz
Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Kunde wird insbesondere darauf achten, ob er für die Übermittlung von Daten die Einwilligung bei den betroffenen Personen einholen muss, und sie erforderlichenfalls einholen. Die Rechte des Kunden als betroffene Person, die verarbeiteten Datenkategorien, die Bearbeitungszwecke und die Rechtfertigungsgründe werden in der Datenschutzerklärung von neoom erläutert. Die Datenschutzerklärung ist in ihrer aktuellen Version jederzeit auf der Website von neoom unter neoom.com/datenschutz-connect abrufbar.

• die als vertraulich gekennzeichnet werden oder in vergleichbarer Weise gekennzeichnet sind oder
• die bei mündlicher oder visueller Übermittlung als vertraulich bezeichnet worden sind und innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der Übermittlung in schriftlicher Form zusammengefasst und als „vertraulich“ gekennzeichnet übermittelt werden, oder
• die von einer Partei bei Gelegenheit einer Besichtigung des Unternehmens der anderen Partei, oder eines mit der anderen Partei verbundenen Unternehmens empfangen wurden und als vertraulich bezeichnet wurden, oder
• deren Vertraulichkeit sich aus der Natur der Sache ergibt, die nicht allgemein bekannt sind und an deren Nichtverbreitung die jeweils offenlegende Partei aus Sicht eines objektiven Empfängers, der unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die Art der Information, die konkreten Umstände und die Art und Weise ihrer Offenlegung in die Beurteilung einstellt, ein berechtigtes Interesse hat (im Folgenden: "vertrauliche Informationen"), dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.

• im Zeitpunkt ihrer Offenlegung gegenüber der Empfangenden Partei gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die Empfangende Partei);
• sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der Empfangenden Partei befunden hatten, bevor die Empfangende Partei sie von der Offenlegenden Partei erhielt;
• die Empfangende Partei von einem Dritten erhalten hat, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen

Die Verpflichtungen nach dieser Klausel überdauern das Ende dieser Vereinbarung.

17. Abtretungsverbot
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch neoom zulässig.

18. Gegenrechte
18.1. Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von neoom aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von neoom auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
18.2. Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist neoom’s Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

19.3. Haftung für und gegenüber anderen Personen
Die sich aus Ziffer 19.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden neoom nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht bei Arglist oder einer von neoom übernommenen Garan-tie und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

• Soweit neoom verpflichtet ist einen Gleichlauf der von neoom angebotenen Anwendung mit den hierauf anzuwendenden gesetzlichen Normen herzustellen, insbesondere bei einer geänderten Rechtslage;
• Soweit eine Änderung oder Abweichung von der Leistung erforderlich ist, um einem Gerichtsurteil, das gegen neoom erging, oder einer Entscheidung durch eine Behörde nachzukommen;
• Soweit die Änderung jeweils erforderlich ist, damit Sicherheitslücken geschlossen werden können;
• Die Änderung ist für den Kunden lediglich von Vorteil; oder
• Es handelt sich bei der Änderung lediglich um eine solche prozessualer oder technischer Natur, ohne dass hierdurch wesentliche Auswirkungen für den Kunden bestehen.

• Die Änderung bringt für den Kunden lediglich Vorteile;
• Die Änderungen sind ausschließlich aufgrund technischer oder prozessualer Anforderung bedingt, es sei denn dies wirkt sich für den Kunden wesentlich aus;
• neoom nimmt die Änderung vor, um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen, das bzw. die sich gegen neoom richtet;
• Soweit neoom weitere, vollkommen neue Leistungen integriert, wodurch eine Leistungsbeschreibung in den AGB erforderlich ist; es sei denn hierdurch wird das bisherige Vertragsverhältnis nachteilig verändert. Über jegliche Änderungen wird neoom den Kunden rechtzeitig per E-Mail informieren und ihn auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs kann das Vertragsverhältnis sowohl durch neoom als auch durch den Kunden beendet werden.

20.3. Keine Änderung Ihres Kündigungsrechts
Das Recht des Kunden zur Kündigung des Vertrages mit neoom wird durch etwaige Änderungen der Leistungen oder AGB nicht berührt.

21. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
21.1. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2. Erfüllungsort
Mangels anderweitiger Vereinbarung ist Erfüllungsort, insbesondere für die Leistungserbringung durch neoom und die Zahlung durch den Kunden, der Sitz von neoom in Forstinning, Deutschland.
21.3. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Forstinning, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. neoom ist je-doch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
21.4. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt.