Der Preis von CO2

Mit der Änderung des Clean Air Act im Jahr 1990 führte der US-Kongress das Acid Rain Program (Programm für sauren Regen) ein, das darauf abzielte, den Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2), dem Hauptverursacher von saurem Regen, innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte um zehn Millionen Tonnen zu reduzieren. Die Regulierungsbehörden legten Obergrenzen für die jährlichen SO2-Emissionen von Kraftwerken fest und schufen einen Markt, auf dem Unternehmen staatlich ausgegebene Emissionsrechte kaufen und verkaufen konnten. Es war das erste groß angelegte Emissionshandelssystem der Welt, und das Zehn-Millionen-Tonnen-Ziel wurde im Jahr 2007 erreicht.

Emissionshandel auf Basis von ‘cap and trade’

Zwei Jahre zuvor hatte die Europäische Union ihr Emissionshandelssystem (EU ETS) eingerichtet, das erste internationale Emissionshandelssystem der Welt und zugleich der erste große CO2-Markt. Wie das Acid Rain Program basiert auch das EU ETS auf dem Prinzip "cap and trade". Die Gesamtmenge bestimmter Treibhausgase - hauptsächlich Kohlendioxid (CO2), aber auch Distickstoffoxid und perfluorierte Kohlenwasserstoffe -, die von Unternehmen emittiert werden, wird begrenzt, und im Rahmen dieser Obergrenze kaufen oder erhalten die Unternehmen Emissionszertifikate, die sie untereinander handeln können. Diese Berechtigungen werden gemeinhin als Kohlenstoff- bzw. CO2-Zertifikate bezeichnet.

Erhält ein Unternehmen nicht die erforderliche Anzahl von Zertifikaten, um seine Emissionen vollständig abzudecken, muss es eine Geldstrafe zahlen. Gelingt es ihm hingegen, seine Emissionen zu verringern, kann es die gekauften Zertifikate behalten und in Zukunft verwenden oder sie an ein anderes Unternehmen verkaufen, das nicht über genügend Zertifikate verfügt. Die Gesamtzahl der von der EU ausgegebenen Zertifikate ist begrenzt, wodurch sichergestellt wird, dass sie einen bestimmten Wert haben - den CO2-Preis. Im Jahr 2019 führte die EU außerdem die Marktstabilitätsreserve als Teil des ETS ein. Sie soll für Preisstabilität sorgen, indem sie die Versteigerung neuer Zertifikate reduziert, solange die Zahl der im Umlauf befindlichen Zertifikate über der Schwelle von 833 Millionen liegt. Ein Überangebot hat in den letzten zehn Jahren zu historisch niedrigen CO2-Preisen geführt, was jedoch den Zweck des Mechanismus konterkariert: Das EU-ETS gibt dem CO2 einen Preis, und je höher dieser Preis ist, desto mehr Anreize schafft es, die Emissionen zu verringern, und desto mehr regt es Investitionen in kohlenstoffarme Technologien an. Einfach ausgedrückt: Ein hoher CO2-Preis macht die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen teurer und grüne Stromquellen attraktiver.Der Mechanismus hat wesentlich dazu beigetragen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um rund 31 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dennoch wird er oft kritisiert, weil er nicht effektiv genug ist. Kürzlich forderte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sogar, den Mechanismus vorübergehend auszusetzen, bis "wir die Energieversorgung für ganz Europa sichern und den Frieden in der Ukraine wiederherstellen." Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ließ ihn prompt abblitzen. Sie wies darauf hin, dass die Kosten des ETS nur etwa 6 % des Strompreises ausmachen, und fügte hinzu, dass die EU an einem Notfallinstrument und einer Strukturreform des Strommarktes arbeite. In der Tat haben sich die Gesetzgeber bereits im Mai auf Reformen geeinigt, die jedoch die Pläne der EU für einen neuen Mechanismus zur Erhebung von CO2-Kosten bei Brennstofflieferanten für Gebäude und Verkehr einschränken. Das ist wohl kaum ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade wenn man bedenkt, dass selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) die CO2-Bepreisung als leistungsfähiges und effizientes Instrument bezeichnet hat, das es Unternehmen und Haushalten ermöglicht, die kostengünstigsten Wege zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Umstellung auf sauberere Alternativen zu finden.

Das derzeitiges System ist unzureichend

Eine Überarbeitung des ETS, insbesondere wenn diese Änderung dazu führt, dass der Mechanismus gelockert wird, steht im Widerspruch zur EU-Klimapolitik. Auf der Website der EU-Kommission wird das System als "ein Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels" bezeichnet. Der Handel mit Emissionszertifikaten sollte als wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung gesehen werden, vorausgesetzt, der CO2-Preis steigt: Je teurer die Emissionszertifikate werden, desto umweltfreundlichere Entscheidungen treffen die Unternehmen, weil es ihnen einen wirtschaftlichen Anreiz bietet, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern. Der Cap-and-Trade-Mechanismus wird im Laufe der Zeit zu einem Preisanstieg führen - im Moment ist der Preis für CO2 jedoch noch viel zu niedrig. Er erreichte zwar Mitte August ein Allzeithoch von 98 Euro, fiel aber Anfang September bereits wieder unter 70 Euro.

Auch die Höhe der Kohlenstoffsteuer, die neben dem EU-Emissionshandelssystem eine weitere wichtige, aber optionale Art der CO2-Bepreisung darstellt, ist innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Am 1. April hatte Schweden mit 117,30 Euro pro Tonne den höchsten Satz, während er in den Niederlanden bei 42 Euro und in Polen bei mageren sieben Cent (!) lag. Andere Länder müssen erst noch eine Kohlenstoffsteuer einführen - Österreich wird dies nach einer Verzögerung im Oktober tun und den Satz auf 30 Euro festlegen -, während Deutschland vor kurzem angekündigt hat, dass es die Erhöhung seines inländischen CO2-Preises als Teil eines Entlastungspakets für ein Jahr aussetzen wird. Da die Kohlenstoffsteuer nicht obligatorisch ist und von den jeweiligen nationalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten abhängt, ist ihr Beitrag zu einer CO2-freien Zukunft derzeit eher bescheiden. Ganz zu schweigen davon, dass das System missbraucht werden kann.

So berichtete das Handelsblatt kürzlich, dass einige der größten Emittenten des Landes das Emissionshandelssystem durch CO2-Hedging ausgenutzt hätten, d. h. sie hätten sich mit Emissionszertifikaten eingedeckt, als der Preis nur wenige Euro betrug. Solche Vorfälle lassen viele daran zweifeln, wie wirksam der Mechanismus als Instrument gegen den Klimawandel wirklich ist, insbesondere wenn sowohl der CO2-Preis als auch die Strafen, die Unternehmen zahlen müssen, die ihre Emissionen nicht decken, viel zu niedrig sind. Folgt man den Argumenten des IWF, könnte die CO2-Bepreisung funktionieren, wenn sie die Emittenten zwingen würde, viel mehr für ihre Emissionen zu zahlen, so dass sie keine andere Wahl haben, als auf sauberere Alternativen umzusteigen.